Bürgerbegehren Mietendeckel geht in den Schlussspurt

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Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel hat auch in den Osterferien großen Zulauf erfahren. Allein in der Waldstadt haben sich an den beiden Samstagen mehr als 500 Bürger:innen in die Unterschriftenlisten eingetragen. Damit sind etwa 11.500 der erforderlichen 14.500 Unterschriften zusammengekommen. Bis Ende Mai werden noch 3.000 Unterschriften benötigt.

 

Wer das Bürgerbegehren unterschreiben möchte, findet unsere Infostände in den nächsten Tagen an vielen Stellen im Stadtgebiet:

Di, 26.04.  14.00-18.00 Uhr  Markthalle, Breite Straße

Di, 26.04.  17.00-20.00 Uhr  EDEKA, Weberpark

Di, 26.04.  17.30-20.30 Uhr  Thalia

Mi, 27.04.  09.00-19.00 Uhr  Brandenburger/Fr.-Ebert-Straße

Do, 28.04.  09.30-11.30 Uhr  REWE, Zentrum Ost

Do, 28.04.  09.00-14.00 Uhr  Markthalle, Breite Straße

Do, 28.04.  15.00-17.00 Uhr  REWE, Kirchsteigfeld

Fr, 29.04.  10.00-12.00 Uhr  dm, Jägerstraße

Fr, 29.04.  10.00-12.00 Uhr  REWE, Zentrum Ost (?)

Fr, 29.04.  13.00-17.00 Uhr  freiLand, Soli-Flohmarkt

Fr, 29.04.  17.30-20-30 Uhr  Karli, Solikonzert für Konvoi Druschba

Sa, 30.04.  ab 14 Uhr               Kiezflohmarkt P-West

Sa, 30.04.  ab 18 Uhr               Theaterklause Zimmerstraße

So, 01.05.  12.00-16.00 Uhr   DGB-Fest auf dem Luisenplatz

 

Der Aktions-Samstag am 30.04. findet diesmal in der Innenstadt und der Brandenburger Vorstadt statt. Wer ein bisschen oder mehr mitsammeln will, kann sich zwischen 10 und 15 Uhr an unserem zentralen Infostand am Platz der Einheit melden.

ACHTUNG: Wer trotzdem keine Gelegenheit hat, an einem unserer Stände zu unterschreiben, den/die bitten wir herzlich, uns die Unterschrift zuzusenden. Über innn.it können Unterschriftenliste und Rückumschlag bequem online bestellt werden.

 

 

Noch 3.500 Unterschriften

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Unsere Unterschriftenaktionen der letzten Tage in der Waldstadt, Babelsberg und der Innenstadt waren trotz der Osterferien sehr erfolgreich. Inzwischen haben wir mehr als 11.000 Unterschriften zusammen. Täglich erreichen uns Briefe mit ausgefüllten Unterschriftslisten und freundlichen Grüßen. Damit wir auch die noch fehlenden 3.500 Unterschriften noch bis Ende Mai sammeln, sind wir in den nächsten Tagen im Stadtgebiet präsent:

Fr, 22.04.                             Netto Großbeerenstraße

Fr, 22.04.  18.30-19.30 Uhr    Hans-Otto-Theater

Sa, 23.04.  08.00-14.00 Uhr   Waldstadt-Center

Sa, 23.04.  12.00-13.00 Uhr   Karl-Liebknecht-Stadion

Sa, 23.04.  ab 18.30 Uhr       Campus FH Potsdam, Queerfemin. Festival

Nach den Ferien geht es dann in den Schlussspurt. Wer bei der Besetzung der Infostände mithelfen will, ist herzlich willkommen. Sendet uns einfach eine Mail an mietendeckel-potsdam@web.de – wir rufen zurück.

 

 

400 Unterschriften am Wochenende

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Am letzten Wochenende konnten wir am Stern, im freiLand und am Volkspark 400 weitere Unterschriften sammeln. Es fehlen nun noch etwa 4.500 gültige Unterschriften, um das Quorum für das Bürgerbegehren zu knacken.

In den nächsten Tagen sind unsere Stände in der Stadt präsent:

Di, 12.04.   17.00-20.00 Uhr  Kiezkino Thalia

Mi, 13.04.   11.00-13.00 Uhr  Netto, Holzmarktstraße

Do, 14.04.   14.00-18.00 Uhr  Markthalle, Breite Straße

Sa, 16.04.    09.00-14.00 Uhr  Tramhaltestelle Fr.-Wolf-Str./Waldstadtcenter

 

 

Jetzt erst recht: Endspurt für den Mietendeckel!

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Heute berichten beide Lokalzeitungen über den Stand des Bürgerbegehrens.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Buergerbegehren-Mietendeckel-hat-10.000-Unterschriften-und-laeuft-noch-bis-Mai

https://www.pnn.de/potsdam/tausende-unterschriften-fehlen-potsdamer-buergerbegehren-fuer-mietendeckel-droht-zu-scheitern/28233578.html

Ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Nach der corona- und wetterbedingten Sammelpause konnten wir seit März endlich wieder mit öffentlichen Ständen präsent sein. Seitdem haben wir viel Zuspruch an den Unterschriftenständen erfahren. Mehr als 3.000 Menschen haben seitdem unterschrieben. Viele erwarten hohe Betriebkostenabrechnungen und befürchten, dass die ProPotsdam in den nächsten Wochen die Mieterhöhungen nachholt, die sie in den letzten Monaten aufgeschoben hat.

Auch wenn uns die Landespolitik die anderen Initiativen gewährte Verlängerung der Sammelfrist verweigert, sind wir voll motiviert, die noch fehlenden 4.500 Unterschriften bis Ende Mai zu sammeln.

Dazu ist jede Unterstützung willkommen.

Wer sich für eine soziale Wohnungspolitik einsetzen will, sollte jetzt schnell unterschreiben. Das ist an einem unserer Infostände oder an den offiziellen Auslagestellen möglich, die in der Rubrik UNTERSTÜTZEN aufgelistet sind.

Außerdem kann die Unterschriftsleistung jetzt auch online und postalisch https://innn.it/mietendeckel-potsdam abgewickelt werden. Am besten ist es natürlich, die Listen vor dem Zurücksenden noch im Bekanntenkreis zu füllen.

10.000 UNTERSCHRIFTEN SIND VOLL

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10.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Mietendeckel

Am heutigen Mittwoch, 6.4. wurde die 10.000. Unterschrift für das laufende Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel geleistet.

Die Initiator:innen wollen erreichen, dass die Mieten im städtischen Wohnungsunternehmen ProPotsdam nur noch 1% in 5 Jahren erhöht werden (derzeit 15% in 4 Jahren). Dadurch soll die Steigerung der ortsüblichen Durchschnittsmieten im Mietspiegel für alle Wohnungen gedämpft werden.

Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen sich 10% der Wahlberechtigten in die Listen eintragen. Eine Verlängerung der Sammelfrist – wie sie den Volksinitiativen wegen der coronabedingten Einschränkungen mehrfach gewährt wurde – hat die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an unsere Initiative ausgeschlossen. Damit bleibt noch bis Ende Mai Zeit, die fehlenden 4.500 Unterschriften zu sammeln.

Wir fordern alle Menschen, die sich für eine soziale Wohnungspolitik einsetzen auf, die Listen unter www.mietendeckel-potsdam.de herunterzuladen und ausgefüllt an uns zurück zu senden.

Natürlich werden wir auch weiterhin mit Ständen im Stadtgebiet unterwegs sein.
An allen Samstagen führen wir von 10 bis 15 Uhr Aktionstage in den Stadtteilen durch.  Die nächsten Stationen sind am 9.4. der Stern und am 16.04. die Waldstadt.