Am Dienstag haben wir das Bürgerbegehren für den Mietendeckel in Potsdam ausgewertet und den ersten Zwischenerfolg auch ein bisschen gefeiert.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich der Debatte darüber zu stellen, wie die Mietsteigerungen in Potsdam auf ein sozial verträgliches Maß begrenzt werden können.

Derzeit prüft die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wenn diese bestätigt wurde, beginnt der Wahlleiter mit der Prüfung der Unterschriften. Falls diese Hürden erfolgreich genommen werden, kann die Stadtverordnetenversammlung das Anliegen durch einen wortgleichen Beschluss übernehmen. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, findet ein Bürgerentscheid statt. Ein Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand ist also ab 2023 möglich!

Aber auch wenn das Bürgerbegehren an einer dieser Hürden scheitern sollte, werden wir dafür sorgen, dass das Thema nicht einfach ausgesessen oder mit ein paar Schaufensteranträgen „befriedet“ wird. Wir sind uns darüber einig, dass wir eine andere Mieten- und Bodenpolitik brauchen, damit ein Leben in Potsdam für alle bezahlbar bleibt. Dafür wollen wir uns weiter gemeinsam engagieren. Neben thematischen Veranstaltungen und Protestaktionen kommt auch ein erneutes Bürgerbegehren in Frage mit geschärfter Fragestellung und – auf Basis der neuen Kommunalverfassung – vorab geklärter Zulässigkeit in Frage. Dieses könnte so durchgeführt werden, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl 2024 stattfindet.