Gestern veröffentlichte die Stadt den Inhalt einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Pro Potsdam. Darin sind folgende Punkte festgelegt:
• Das seit November 2020 bestehende Mietenmoratorium wird verlängert: Es wird bis zum 31. Oktober 2023 keine Mieterhöhungen bei der Pro Potsdam geben.
• Nach Ende des Moratoriums verpflichten sich Stadt und ProPotsdam, die Erhöhungen der Mieten für den nicht geförderten Wohnungsbau auf maximal 5 Prozent je Mieterhöhung und maximal 10 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen (bei Mieten von über 8 Euro kalt pro Quadratmeter sinkt dieser Wert nochmals auf 4 Prozent pro Erhöhung und maximal 8 Prozent in drei Jahren).
• Es wird keine Räumungen wegen Zahlungsrückständen aus fälligen Heizkostenzahlungen geben. Das gilt bis zum 30. Juni 2024.
• Das Wohnungsneubauprogramm der Pro Potsdam wird trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen fortgeführt, es entstehen 2500 neue Wohnungen bis zum Jahr 2027.
• Darüber hinaus wird die Pro Potsdam der Landeshauptstadt jährlich etwa 600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verfügung stellen, bis Ende 2027 sollen es somit 3000 Wohnungen im untersten Preissegment sein.
• Die Landeshauptstadt wird der Pro Potsdam städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau unentgeltlich übertragen, unter anderem zum Zwecke des Baus von Sozialwohnungen.
• Die Pro Potsdam wird Wohnungen zur Verfügung stellen, die für die Vermietung von Beschäftigten kommunaler Unternehmen, wie z.B. Krankenpfleger*innen, Feuerwehrleute und Beschäftigte des Verkehrsbetriebes, zur Verfügung stehen.
• Die Landeshauptstadt wird weiterhin auf eine Gewinnausschüttung verzichten.
Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand begrüßt diese Vereinbarung zwischen Stadt und ProPotsdam als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Erstmals seit Jahren wurden KONKRETE Maßnahmen gegen weitere Mieterhöhungen in Potsdam ergriffen. Wir sind uns sicher, dass das ohne das Bürgerbegehren und 17.300 Unterschriften nicht möglich gewesen wäre und fühlen uns in unserem Engagement bestätigt.
Steigende Mieten stellen aber nicht nur in Krisenzeiten ein Problem dar, sondern sind in Potsdam selbst zu einer Krise mit zahlreichen Folgeproblemen für die Stadtentwicklung und die soziale Struktur der Gesamtstadt geworden.
Auch die ab Ende 2023 vorgesehenen Mietsteigerungen von 10% in 3 Jahren sind deutlich zu hoch. Immerhin würde ein solcher Automatismus dazu führen, dass sich die Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaft in den nächsten 25 Jahren verdoppeln. Das wird dem Anspruch einer kommunalen Daseinsvorsorge noch lange nicht gerecht.
Potsdam braucht endlich eine andere Bodenpolitik, mehr kommunale Wohnungen und den Schutz der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietwucher. Wenn Stadtverwaltung und SVV die vorhandenen Instrumente gegen weitere Mietsteigerungen und Verdrängung nicht effektiv auszuschöpfen, sind wir bereit, erneut auf der Straße Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren zu sammeln.
