Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

https://www.pnn.de/potsdam/kampf-gegen-die-wohnungsnot-potsdam-bonus-fuer-einheimische/27616412.html

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Damit bestätigen der Oberbürgermeister und die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam, dass unser Bürgerbegehren zur Deckelung der Mietsteigerungen im städtischen Wohnungsbestand berechtigt ist.

Allerdings sehen wir das Instrument eines Bonuspunktesystems bei der Wohnungsvergabe als nicht unproblematisch an.

Durch dieses Modell entsteht nicht eine einzige preisgünstige Wohnung zusätzlich. Stattdessen werden die (viel zu wenigen) Wohnungen mit geringen Mieten an die Menschen vergeben, die in der Stadt als billige Arbeitskräfte oder fleißige Ehrenamtlerinnen gebraucht werden. Der Potsdam-Bonus sichert so, dass die Mieterhöhungsspirale sich munter weiterdrehen kann und sorgt dafür, dass die dadurch entstehenden Engpässe auf Kosten der Stadt behoben werden. Während unser Bürgerbegehren über den Mietspiegel auch die Mieten im privaten Wohnungsbestand dämpft, hat der Potsdam-Bonus keinerlei Auswirkungen auf die allgemeine Mietentwicklung in der Stadt.

Wir bedauern, dass der Oberbürgermeister noch immer den öffentlichen Diskurs mit uns darüber verweigert, welche Instrumente gegen steigende Mieten und gegen den Mangel an günstigen Wohnungen in Potsdam geeignet und praktikabel sind. Statt in Hinterzimmern Modelle zu entwickeln, die die Mieten nicht dämpfen, sollte der Oberbürgermeister endlich Instrumente wie Milieuschutzsatzungen schaffen, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand oder Umwandlung in Ferienwohnungen unterbinden, Erbbaupachtmodelle und Vorkaufsrechte für nichtkommerzielle Wohnprojekte ermöglichen und natürlich viele städtische Wohnungen bauen.

Wer einen Beitrag leisten will, ein Nachdenken über diese Instrumente zu fördern, kann das am wirkungsvollsten durch eine Unterschrift für das laufende Bürgerbegehren erreichen.

14.09.: Filme und Diskussion zum Mietendeckel im Thalia: Stadtspitze und ProPotsdam verweigern die öffentliche Diskussion

Am Dienstag, 14.09. findet ein Film- und Aktionstag im Babelsberger Kiezkino Thalia statt.

Neben interessanten Filmen (17 Uhr Die Stadt als Beute, 20.30 Uhr Der letzte Mieter) ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen.

Dazu haben Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) zugesagt.

Die Stadtspitze und die Geschäftsführung der ProPotsdam haben ihre Teilnahme nach langem Hin und Her nun abgesagt. Statt sich dem öffentlichen Diskurs zu stellen, setzt die ProPotsdam darauf, unsere bürgerschaftliche Initiative in ihren durch die Mieter*innen finanzierten Publikationen zu diskreditieren. Die zuständige Sozialbeigeordnete hat uns zu einem Gespräch im kleinen Kreis eingeladen. Beides bedeutet den Abbruch des öffentlichen Gespräches mit der Stadtgesellschaft über eines der wichtigsten sozialen Probleme unserer wachsenden Stadt.

Wir werden den Abend daher nutzen, um uns mit der Mieter*innenbewegung im benachbarten Berlin zu vernetzen und zu erfahren, warum dort landeseigene Wohnungsgesellschaften eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik betreiben als die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam.

Jüngstes Bürgerbegehren der Stadtgeschichte?

Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel hat inzwischen mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt und trotz der Sommerpause bereits mehr als 1/3 des Quorums (14.286 Unterschriften) erreicht. Damit haben sich schon mehr als 3% der Wahlberechtigten sich dafür ausgesprochen, die Mietsteigerung im städtsischen Wohnungsbestand auf max. 1% in 5 Jahren zu begrenzen. Auffallend ist bislang der hohe Anteil von Jugendlichen unter den Unterzeichner*innen. Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel dürfte das jüngste Bürgerbegehren der Potsdamer Stadtgeschichte werden.

In den nächsten Tagen sammelt das Bürgerbegehren Unterschriften in der Waldstadt (Tramhalt Friedrich-Wolf-Straße): am Freitag, 03.09. 8-19 Uhr, am Samstag 04.09. und Montag, 06.09. jeweils 8-16 Uhr.

Am 14.09. findet ein Film- und Aktionstag im Babelsberger Kiezkino Thalia statt.

Neben interessanten Filmen (17 Uhr Die Stadt als Beute, 20.30 Uhr Der letzte Mieter) ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Dazu haben Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied der landeigenen Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) zugesagt. Ob Oberbürgermeister Mike Schubert an der Diskussion über Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs teilnimmt oder ob sein Stuhl leer bleibt, ist noch offen. Wir warten seit längerem auf eine verbindliche Zu- oder Absage.

Bürgerbegehren sammelt in Babelsberg und in der Waldstadt

Inzwischen haben mehr als 3 % der Potsdamer Wahlberechtigten unser Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel unterschrieben. Allerdings brauchen wir noch viele Unterschriften, um die Mieten in Potsdam zu deckeln.

In den nächsten Tagen werden wir vorrangig in Babelsberg und in der Waldstadt Unterschriften für den Mietendeckel sammeln.

Mo, 30.08.  18.30 – 19.30 Uhr  Thalia

Die, 31.08.  18.00 – 19.00 Uhr  Karl-Liebknecht-Stadion

 

Sammelaktion Waldstadt, Tramhalt Friedrich-Wolf-Str.

Fr,  03.09.  08 – 19.00 Uhr

Sa, 04.09.  08 – 16.00 Uhr

Mo, 06.09.  08 – 16.00 Uhr

 

Außerdem bereiten wir gerade den Film- und Aktionstag am 14.09. im Thalia vor.

Neben interessanten Filmen haben wir den Oberbürgermeister Mike Schubert (angefragt), Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) und Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied Wohnraumversorgung Berlin) eingeladen, um mir ihnen über den Mietendeckel und andere Instrumente für preiswerten Wohnraum zu diskutieren.

5000. Unterschrift für den Potsdamer Mietendeckel

Das Potsdamer Bürgerbegehren hat nun das erste Drittel geschafft und die 5.000. Unterschrift gesammelt. Sie kam ausgerechnet von einem Eigenheimbesitzer, aus dem Potsdamer Norden, der findet, dass es bei den Mieten „irgendwo auch eine Anstandsgrenze geben muss“.

Das finden wir auch. Deshalb sammeln wir in der nächsten Woche weiter Unterschriften:

Die  24.08.  14-17 Uhr  Platz der Einheit

Mi   25.08.  09-12 Uhr  Stadthaus

Do   26.08.  09-12 Uhr  Stadthaus

Fr   27.08.   ab 19 Uhr  Straßenfest Nikolaisaal

So   29.08.   ab 18.30 Uhr  Waschhaus Open Air Dota Kehr

Potsdam-West, Stadthaus und Sommerfest

Auch in der kommenden Woche sind unsere ehrenamtlich Engagierten in der Stadt unterwegs und sammeln Unterschriften.

Mo, Mi, Do    17.00 – 19.00 Uhr   Kaufland Potsdam-West

Die, Mi          09.00 – 12.00 Uhr   Stadthaus

Fr                 18.00 – 20.00 Uhr   Weberplatz

Sa                13.00 – 19.00 Uhr   Linkes Sommerfest Lustgarten

Wer mehr tun will, als unterschreiben, ist herzlich zum Mietendeckel-Subbotnik am Dienstag ab 18 Uhr ins freiLand eingeladen. Wir suchen noch Unterstützung beim Plakatieren, Flyer verteilen und Stände organisieren.

 

Unterschriftenstand beim Politik-Talk, am Stadion und bei der Mediatrike-Parade

In den letzten Tagen gibt es wieder einige Infostände im Stadtgebiet. Dort können Unterschriften geleistet und ausgefüllte Listen abgegeben werden.

Freitag,   13.08.  14.30 – 16.00 Uhr  Seebühne Schiffbauergasse

Freitag,   13.08.  18.00 – 19.00 Uhr  Karl-Liebknecht-Stadion

Samstag, 14.08.  14.00 – 17.00 Uhr  Wiese Falkenhorst/Ecke Milanhorst

Samstag, 14.08.  18.00 – 21.00 Uhr  Bassinplatz

Samstag, 14.08.  direkt bei der Mediatrike-Parade

Sonntag, 15.08.   (Uhrzeit noch offen) BUGA-Volkspark

Dienstag, 17.08.  18.00 – 21.00 Uhr  Subbotnik  im freiLand

Heraus zum Mietendeckel-Subbotnik!

Nach der Sommerpause startet das Bürgerbegehren in den nächsten Gang. Für unsere vielen Pläne und Ideen brauchen wir jede Unterstützung – also auch DICH.

Am 17.08. 18 Uhr wollen wir im freiLand über den Zwischenstand informieren und die Verteilung von Infomaterial, Plakaten und Standterminen organisieren. Natürlich gibt es auch Getränke und nette Menschen.

Also, seid dabei und unterstützt den Potsdamer Mietendeckel!

4000 Unterschriften für den Mietendeckel

Trotz der Sommerpause haben inzwischen 4.000 Potsdamer*innen für unser Bürgerbegehren unterschrieben. Darunter befinden sich keineswegs nur Mieter*innen der ProPotsdam, sondern auch Hauseigentümer oder Menschen, die in Privat- oder Genossenschaftswohnungen leben. Manche unterschrieben, weil sie wollen, dass ihre Kinder eine bezahlbare Wohnung in Potsdam finden, andere aus Solidarität mit ihren Nachbarn und manche, weil sie verstanden haben, dass der tägliche Stau zunimmt, wenn die Handwerker und Pflegekräfte sich keine Wohnung in Potsdam mehr leisten können und täglich einpendeln müssen.

Damit wir bis zum Schulbeginn möglichst noch die 5000. Unterschrift feiern können, gibt es auch in den nächsten Tagen einige Infostände:

Die 27.07.  18-19 Uhr Karli

Die 27.07.  17-18 Uhr Inselbühne, Freundschaftsinsel

Mi 28.07.  10-14 Uhr Stadthaus

Mi 28.07.  ab 19 Uhr Nachbarschaftstresen im freiLand, Haus 2

Do 29.07.  15-17 Uhr Tram Humboldtring

Fr 30.07.  17-19 Uhr Brandenburger Tor

Sa 31.07. 09-12 Uhr Markt Bassinplatz

Sa 31.07. 13-14 Uhr Karli

Sa 31.07. 18-21 Uhr KuZe, Hermann-Elflein-Str.

Bitte schickt alle gesammelten Unterschriften bis zum Ferienende an uns zurück. Wir wollen die erste große Zwischenzählung durchführen und eine statistische Stichprobe erstellen.

3.400 Unterschriften für den Potsdamer Mietendeckel

Am Wochenende haben wir am Markt Bassinplatz, am Karli, bei der Regenbogen- Fahrraddemo und beim Konzert von Dresen & Scheer im Waschhaus Unterschriften gesammelt. Inzwischen sind wir bei 3.410 angekommen und wollen schnell das erste Viertel vollmachen.

In den nächsten Tagen finden Sie uns:

Die, 13.07. 15-17 Uhr  Bhf. Charlottenhof
Mi, 14.07.  17-18.30   Inselbühne
Do, 15.07. 15-18 Uhr  Rathaus Babelsberg
Fr, 16.07.  15-18 Uhr  Alnatura Hebbelstr.
Sa, 17.07. 08-12 Uhr  Markt Weberplatz
Sa, 17.07. 09-12 Uhr  Markt Bassinplatz
Sa, 17.07. 18-20 Uhr  Waschhaus
An den Ständen können Unterschriften geleistet und volle Listen abgegeben werden.