Einträge von Lutz

Bürgerbegehren feiert ersten Erfolg und macht weiter

Gestern veröffentlichte die Stadt den Inhalt einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Pro Potsdam. Darin sind folgende Punkte festgelegt: •    Das seit November 2020 bestehende Mietenmoratorium wird verlängert: Es wird bis zum 31. Oktober 2023 keine Mieterhöhungen bei der Pro Potsdam geben. •    Nach Ende des Moratoriums verpflichten sich Stadt und ProPotsdam, die Erhöhungen der Mieten […]

So nicht, Mike Schubert!

Angesichts der öffentlichen Verbreitung von Verfahrensunterlagen durch den Oberbürgermeister erklärt die Initiative für einen Potsdamer Mietendeckel: „Wir sind höchst irritiert über das Agieren von Herrn Schubert. Er versucht im schwebenden Verwaltungsverfahren den Anschein zu erwecken, die Kommunalaufsicht habe das Bürgerbegehren bereits abgelehnt. Dabei befinden wir uns mitten in der Anhörungsphase. Unsere Stellungnahme steht noch aus. […]

Der Kampf geht weiter!

Am Dienstag haben wir das Bürgerbegehren für den Mietendeckel in Potsdam ausgewertet und den ersten Zwischenerfolg auch ein bisschen gefeiert. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich der Debatte darüber zu stellen, wie die Mietsteigerungen in Potsdam auf ein sozial verträgliches Maß begrenzt werden können. Derzeit prüft die Kommunalaufsicht die […]

17.322 Unterschriften an Kreiswahlleiter übergeben

Heute 15 Uhr haben wir unser Bürgerbegehren vor dem Stadthaus an den Kreiswahlleiter übergeben. Dessen Vertreter Herr Tolksdorf war extra mit einem Wagen gekommen, um die neun schweren Aktenordner mit 17.322 Unterschriften entgegenzunehmen. Vielen Dank an alle, die zum Erfolg der Unterschriftensammlung unter schwierigen Bedingungen beigetragen haben! Wir schnaufen jetzt erstmal kurz durch und beraten […]

17.000 Unterschriften und die letzte Chance dabei zu sein

Am Wochenende waren wir trotz des nassen Wetters noch einmal in Bornstedt, in Fahrland und auf den Flohmärkten in der Stadt mit Klapptischen und Klemmbrettern unterwegs. Inzwischen haben wir mehr als 17.000 Unterschriften gesammelt und bereiten alles für die Übergabe an den Kreiswahlleiter vor. Diese erfolgt am Dienstag 15 Uhr vor dem Stadthaus. Wer bis […]

Letzte Stände für den Mietendeckel

Nur noch wenige Tage können wir Unterschriften für das Bürgerbegehren Mietendeckel sammeln. Schon am Dienstag, 31.05. 15 Uhr übergeben wir alle Listen an den Kreiswahlleiter. Damit am Ende genug GÜLTIGE Unterschriften zusammenkommen, ist ein möglichst großer Puffer wichtig. Deshalb bitten wir dringend darum, alle vollen und halbvollen Listen unbedingt schnell bei uns abzugeben. Am einfachsten […]

Noch 10 Tage Sammelfrist für den Potsdamer Mietendeckel

Unsere Unterschriftensammlung geht dem Ende entgegen. Wer noch unterschreiben möchte, hat nur noch wenige Tage Zeit. Am 31.05. übergeben wir alle Unterschriften an den Kreiswahlleiter. Damit wir noch ein paar Tage Zeit haben, alles in Ruhe zu zählen und abzuheften, bitten wir darum, alle Unterschriftenlisten bis zum 25.05. an uns zurückzugeben. Sie können entweder an […]

Bürgerbegehren Mietendeckel vor erfolgreichem Abschluss

Nach fast 1.000 Unterschriften allein am vergangenen Wochenende (Danke an die Freund:innen von Deutsche Wohnen enteignen!) rückt unser Sammelziel von 17.000 Unterschriften in greifbare Nähe. Wir liegen jetzt bei 15.700 Unterschriften. Inzwischen steht auch der Termin der Übergabe an den Kreiswahlleiter: Am 31.05. werden wir die Unterschriften komplett übergeben. Wir bitten alle Unterstützer*innen, alle noch […]

884 Unterschriften: Tagesrekord beim Aktionstag mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Heute haben wir in der ganzen Stadt gemeinsam mit Aktivist:innen der befreundeten Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen Unterschriften gesammelt. Unsere Teams waren 10-14 Uhr in den Stadtteilen Babelsberg, Bornstedt, Schlaatz, Stern, Brandenburger Vorstadt und Imnenstadt unterwegs. Insgesamt trugen sich 884 Menschem in die Unterschriftenlisten ein.    

Gemeinsamer Aktionstag mit der Initiative Deutsche Wohnen u. Co. enteignen

Am heutigen Samstag unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen aus dem benachbarten Berlin unser Potsdamer Bürgerbegehren. Wir treffen wir uns 10 Uhr am Platz der Einheit und schwärmen dann mit Klemmbrettern und Klapptischen ins Stadtgebiet aus. Mit der gemeinsamen Sammelaktion möchten wir nicht nur viele Unterschriften für den Mietendeckel in Potsdam sammeln, sondern […]