Der Kampf geht weiter!

Am Dienstag haben wir das Bürgerbegehren für den Mietendeckel in Potsdam ausgewertet und den ersten Zwischenerfolg auch ein bisschen gefeiert.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich der Debatte darüber zu stellen, wie die Mietsteigerungen in Potsdam auf ein sozial verträgliches Maß begrenzt werden können.
Derzeit prüft die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wenn diese bestätigt wurde, beginnt der Wahlleiter mit der Prüfung der Unterschriften. Falls diese Hürden erfolgreich genommen werden, kann die Stadtverordnetenversammlung das Anliegen durch einen wortgleichen Beschluss übernehmen. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, findet ein Bürgerentscheid statt. Ein Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand ist also ab 2023 möglich!
Aber auch wenn das Bürgerbegehren an einer dieser Hürden scheitern sollte, werden wir dafür sorgen, dass das Thema nicht einfach ausgesessen oder mit ein paar Schaufensteranträgen „befriedet“ wird. Wir sind uns darüber einig, dass wir eine andere Mieten- und Bodenpolitik brauchen, damit ein Leben in Potsdam für alle bezahlbar bleibt. Dafür wollen wir uns weiter gemeinsam engagieren. Neben thematischen Veranstaltungen und Protestaktionen kommt auch ein erneutes Bürgerbegehren in Frage mit geschärfter Fragestellung und – auf Basis der neuen Kommunalverfassung – vorab geklärter Zulässigkeit in Frage. Dieses könnte so durchgeführt werden, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl 2024 stattfindet.
Wer sich mit uns für eine soziale Mietenpolitik und Stadtentwicklung engagieren will, ist herzlich willkommen!

17.322 Unterschriften an Kreiswahlleiter übergeben


Heute 15 Uhr haben wir unser Bürgerbegehren vor dem Stadthaus an den Kreiswahlleiter übergeben. Dessen Vertreter Herr Tolksdorf war extra mit einem Wagen gekommen, um die neun schweren Aktenordner mit 17.322 Unterschriften entgegenzunehmen. Vielen Dank an alle, die zum Erfolg der Unterschriftensammlung unter schwierigen Bedingungen beigetragen haben! Wir schnaufen jetzt erstmal kurz durch und beraten unsere nächsten Aktionen und Ideen. Potsdam braucht endlich eine soziale Boden- und Wohnungspolitik!

17.000 Unterschriften und die letzte Chance dabei zu sein

Am Wochenende waren wir trotz des nassen Wetters noch einmal in Bornstedt, in Fahrland und auf den Flohmärkten in der Stadt mit Klapptischen und Klemmbrettern unterwegs. Inzwischen haben wir mehr als 17.000 Unterschriften gesammelt und bereiten alles für die Übergabe an den Kreiswahlleiter vor. Diese erfolgt am Dienstag 15 Uhr vor dem Stadthaus.

Wer bis dahin noch unterschreiben will oder noch gesammelte Unterschriften abgeben möchte, kann das an den allerletzten Ständen gern tun:

Mo, 30.05.  10.00-14.00 Uhr   Brandenburger Str./Fr.-Ebert-Str.

Mo, 30.05.  17.30-19.00 Uhr   Thalia

Die, 31.05.  10.00-15.00 Uhr   Stadthaus

Der Briefkasten im Haus 1 des freiLand (Friedrich-Engels-Str. 22) wird Dienstag 12 Uhr zum letzten Male geleert.

Letzte Stände für den Mietendeckel

Nur noch wenige Tage können wir Unterschriften für das Bürgerbegehren Mietendeckel sammeln. Schon am Dienstag, 31.05. 15 Uhr übergeben wir alle Listen an den Kreiswahlleiter. Damit am Ende genug GÜLTIGE Unterschriften zusammenkommen, ist ein möglichst großer Puffer wichtig. Deshalb bitten wir dringend darum, alle vollen und halbvollen Listen unbedingt schnell bei uns abzugeben.

Am einfachsten ist es, alles an einem der Infostände vorbeizubringen:

Mi, 25.05.  10-14 Uhr  REWE Keplerplatz

Mi, 25.05.  16-19 Uhr  REWE Schilfhof

Fr, 27.05.  09-12 Uhr  REWE Kirchsteigfeld

Fr, 27.05.  17-20 Uhr  Fahrland Festwiese

Sa, 28.05.  12-17 Uhr  Fahrland Festwiese

So, 29.05.  13-17 Uhr  freiLand Soliflohmarkt

So, 29.05.  14-16 Uhr  Fahrland Festwiese

Mo, 30.05.  09-16 Uhr  Brandenburger Str./Fr.-Ebert-Str.

Die, 31.05.  10-15 Uhr  Stadthaus

 

Noch 10 Tage Sammelfrist für den Potsdamer Mietendeckel

Unsere Unterschriftensammlung geht dem Ende entgegen. Wer noch unterschreiben möchte, hat nur noch wenige Tage Zeit. Am 31.05. übergeben wir alle Unterschriften an den Kreiswahlleiter. Damit wir noch ein paar Tage Zeit haben, alles in Ruhe zu zählen und abzuheften, bitten wir darum, alle Unterschriftenlisten bis zum 25.05. an uns zurückzugeben. Sie können entweder an den Infoständen abgegeben werden oder per Post an uns geschickt werden an:

Bürgerbegehren Mietendeckel Friedrich-Engels-Str. 22 14473 Potsdam

Fr, 20.05.  08.00-10.00 Uhr  Arbeitsamt Horstweg

Fr, 20.05.  09.30-13.00 Uhr  Brandenburger/Fr.-Ebert-Str.

Fr, 20.05.  13.00-16.00 Uhr  Markthalle Breite Straße

Sa, 21.05.  10.00-13.00 Uhr  REWE Kirchsteigfeld

Sa, 21.05.  10.00-11.30 Uhr  Grundschule, Oskar Meßter-Str.

Sa, 21.05.  12.00-14.00 Uhr  Havel-Nuthe-Center, Drewitz

Bürgerbegehren Mietendeckel vor erfolgreichem Abschluss

Nach fast 1.000 Unterschriften allein am vergangenen Wochenende (Danke an die Freund:innen von Deutsche Wohnen enteignen!) rückt unser Sammelziel von 17.000 Unterschriften in greifbare Nähe.

Wir liegen jetzt bei 15.700 Unterschriften.

Inzwischen steht auch der Termin der Übergabe an den Kreiswahlleiter: Am 31.05. werden wir die Unterschriften komplett übergeben. Wir bitten alle Unterstützer*innen, alle noch im Umlauf befindlichen Listen schnell an uns zurückzugeben.

In den nächsten Tagen sind unsere Stände an den folgenden Stellen der Stadt zu finden:

Di, 17.05.   09.00-16.00 Uhr  REWE Keplerplatz

Di, 17.05.   17.00-19.00 Uhr  Thalia

Mi, 18.05.  11.00-13.00 Uhr  Nauener Tor

Mi, 18.05.   16.00-19.00 Uhr  Geschw. Scholl/Nansenstr.

ACHTUNG: Stand ist abgesagt. Stattdessen sammeln wir bei der Kitareform-Demo!

Do, 19.05.   10.00-12.00 Uhr  REWE Zentrum Ost

Do, 19.05.   18.30-19.30 Uhr  Hans-Otto-Theater

Fr, 20.05.   08.00-10.00 Uhr  Arbeitsamt

Fr, 20.05.   09.00-13.00 Uhr  Brandenburger/Ecke Fr. Ebert-Str.

Fr, 20.05.   13.00-16.00 Uhr  Markthalle Breite Straße

Sa, 21.05.   10.00-11.30 Uhr  Drewitz Stadtteilschule

Sa, 21.05.   12.00-14.00 Uhr  HNC Drewitz

 

884 Unterschriften: Tagesrekord beim Aktionstag mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Heute haben wir in der ganzen Stadt gemeinsam mit Aktivist:innen der befreundeten Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen Unterschriften gesammelt. Unsere Teams waren 10-14 Uhr in den Stadtteilen Babelsberg, Bornstedt, Schlaatz, Stern, Brandenburger Vorstadt und Imnenstadt unterwegs. Insgesamt trugen sich 884 Menschem in die Unterschriftenlisten ein.

 

 

Gemeinsamer Aktionstag mit der Initiative Deutsche Wohnen u. Co. enteignen

Am heutigen Samstag unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen aus dem benachbarten Berlin unser Potsdamer Bürgerbegehren. Wir treffen wir uns 10 Uhr am Platz der Einheit und schwärmen dann mit Klemmbrettern und Klapptischen ins Stadtgebiet aus. Mit der gemeinsamen Sammelaktion möchten wir nicht nur viele Unterschriften für den Mietendeckel in Potsdam sammeln, sondern auch ein Zeichen für die städteübergreifende Solidarität der Mieter:innenbewegung setzen.

Wer noch nicht unterschrieben hat und dies noch erledigen will, findet uns heute bis 16 Uhr auf dem Platz der Einheit und auf vielen Märkten und Plätzen überall in der Stadt.

14.500. Unterschrift kommt aus Babelsberg

Heute wurde 15.18 Uhr in Babelsberg die 14.500. Unterschrift für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel abgegeben. Damit ist das Quorum von 10 % der Wahlberechtigten erfüllt.

Allerdings wird noch ein Puffer von 2.500 bis 3.000 Unterschriften benötigt, weil wir nach den Erfahrungen früherer Bürgerbegehren mit 10-15% ungültigen Unterschriften (z.B. doppelte, unleserliche oder unvollständige Eintragungen) rechnen.

Am 31.05.2022 übergeben wir die Unterschriften an den Kreiswahlleiter.  Daher bitten wir darum, alle vollen und halbvollen Listen bis zum 20.05. an den Ständen abzugeben oder uns zuzusenden. Wir brauchen noch ein paar Tage zum Zählen und Abheften. An den Auslagestellen werden die Unterlagen zwischen dem 20. und 25.05. abgeholt.

 

Es geht voran

Auch am Wochenende haben wir überall im Stadtgebiet fleißig Unterschriften gesammelt, inzwischen haben wir schon 13.850 zusammen. Es geht voran!

 

Die nächsten Stände:

Mo, 9.5.  09-12 Uhr  Brandenburger Tor

Mo, 9.5.  09-12 Uhr  Stadthaus

Mo, 9.5.  13-14.30 Uhr  REWE Zentrum Ost

Di, 10.05.  08-11 Uhr  Markt Bassinplatz

Di, 10.05.  16-19 Uhr  J.-Boumann-Platz

Di, 10.05.  17-19 Uhr  Weberpark

Di, 10.05.  18-20 Uhr  Thalia

Mi, 11.05.  09-19 Uhr  Brandenburger Str./Fr.-Ebert-Str.

Do, 12.05.  09.30-11.30 Uhr  REWE Zentrum Ost

Do, 12.05.  13-17 Uhr  Rathaus Babelsberg

Fr, 13.05.  10-13 Uhr  REWE Johannes-Kepler-Platz

 

Am Samstag empfangen wir dann unsere Freund*innen der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ zu einem stadtweiten Aktionstag.