Unterschriftensammlung im Bornstedter Feld und Zentrum Ost

Am Sonntag haben 56,4 % der in Berlin Wahlberechtigten für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ gestimmt. Für die Enteignung stimmten 1.034.000 Menschen. Die Parteien, die die Enteignung ablehnen (SPD, CDU, AfD und FDP) erhielten bei der parallel stattfindenden Wahl zum Abgeordnetenhaus gerade 994.000 Stimmen. Wir gratulieren unseren Freund:innen in Berlin zu diesem Riesenerfolg, der uns auch in Potsdam weiter motiviert.

 

Für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel sammeln wir an folgenden Tagen Unterschriften:

Freitag,   1.10.   11-14 Uhr  REWE Nedlitzer Str.

Samstag, 2.10.   9-10 Uhr u. 16-19 Uhr  Johan-Bouman-Platz

In der kommenden Woche werden wir in Zentrum Ost sammeln.

 

Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

https://www.pnn.de/potsdam/kampf-gegen-die-wohnungsnot-potsdam-bonus-fuer-einheimische/27616412.html

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Damit bestätigen der Oberbürgermeister und die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam, dass unser Bürgerbegehren zur Deckelung der Mietsteigerungen im städtischen Wohnungsbestand berechtigt ist.

Allerdings sehen wir das Instrument eines Bonuspunktesystems bei der Wohnungsvergabe als nicht unproblematisch an.

Durch dieses Modell entsteht nicht eine einzige preisgünstige Wohnung zusätzlich. Stattdessen werden die (viel zu wenigen) Wohnungen mit geringen Mieten an die Menschen vergeben, die in der Stadt als billige Arbeitskräfte oder fleißige Ehrenamtlerinnen gebraucht werden. Der Potsdam-Bonus sichert so, dass die Mieterhöhungsspirale sich munter weiterdrehen kann und sorgt dafür, dass die dadurch entstehenden Engpässe auf Kosten der Stadt behoben werden. Während unser Bürgerbegehren über den Mietspiegel auch die Mieten im privaten Wohnungsbestand dämpft, hat der Potsdam-Bonus keinerlei Auswirkungen auf die allgemeine Mietentwicklung in der Stadt.

Wir bedauern, dass der Oberbürgermeister noch immer den öffentlichen Diskurs mit uns darüber verweigert, welche Instrumente gegen steigende Mieten und gegen den Mangel an günstigen Wohnungen in Potsdam geeignet und praktikabel sind. Statt in Hinterzimmern Modelle zu entwickeln, die die Mieten nicht dämpfen, sollte der Oberbürgermeister endlich Instrumente wie Milieuschutzsatzungen schaffen, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand oder Umwandlung in Ferienwohnungen unterbinden, Erbbaupachtmodelle und Vorkaufsrechte für nichtkommerzielle Wohnprojekte ermöglichen und natürlich viele städtische Wohnungen bauen.

Wer einen Beitrag leisten will, ein Nachdenken über diese Instrumente zu fördern, kann das am wirkungsvollsten durch eine Unterschrift für das laufende Bürgerbegehren erreichen.

14.09.: Filme und Diskussion zum Mietendeckel im Thalia: Stadtspitze und ProPotsdam verweigern die öffentliche Diskussion

Am Dienstag, 14.09. findet ein Film- und Aktionstag im Babelsberger Kiezkino Thalia statt.

Neben interessanten Filmen (17 Uhr Die Stadt als Beute, 20.30 Uhr Der letzte Mieter) ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen.

Dazu haben Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) zugesagt.

Die Stadtspitze und die Geschäftsführung der ProPotsdam haben ihre Teilnahme nach langem Hin und Her nun abgesagt. Statt sich dem öffentlichen Diskurs zu stellen, setzt die ProPotsdam darauf, unsere bürgerschaftliche Initiative in ihren durch die Mieter*innen finanzierten Publikationen zu diskreditieren. Die zuständige Sozialbeigeordnete hat uns zu einem Gespräch im kleinen Kreis eingeladen. Beides bedeutet den Abbruch des öffentlichen Gespräches mit der Stadtgesellschaft über eines der wichtigsten sozialen Probleme unserer wachsenden Stadt.

Wir werden den Abend daher nutzen, um uns mit der Mieter*innenbewegung im benachbarten Berlin zu vernetzen und zu erfahren, warum dort landeseigene Wohnungsgesellschaften eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik betreiben als die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam.

Jüngstes Bürgerbegehren der Stadtgeschichte?

Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel hat inzwischen mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt und trotz der Sommerpause bereits mehr als 1/3 des Quorums (14.286 Unterschriften) erreicht. Damit haben sich schon mehr als 3% der Wahlberechtigten sich dafür ausgesprochen, die Mietsteigerung im städtsischen Wohnungsbestand auf max. 1% in 5 Jahren zu begrenzen. Auffallend ist bislang der hohe Anteil von Jugendlichen unter den Unterzeichner*innen. Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel dürfte das jüngste Bürgerbegehren der Potsdamer Stadtgeschichte werden.

In den nächsten Tagen sammelt das Bürgerbegehren Unterschriften in der Waldstadt (Tramhalt Friedrich-Wolf-Straße): am Freitag, 03.09. 8-19 Uhr, am Samstag 04.09. und Montag, 06.09. jeweils 8-16 Uhr.

Am 14.09. findet ein Film- und Aktionstag im Babelsberger Kiezkino Thalia statt.

Neben interessanten Filmen (17 Uhr Die Stadt als Beute, 20.30 Uhr Der letzte Mieter) ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Dazu haben Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied der landeigenen Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) zugesagt. Ob Oberbürgermeister Mike Schubert an der Diskussion über Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs teilnimmt oder ob sein Stuhl leer bleibt, ist noch offen. Wir warten seit längerem auf eine verbindliche Zu- oder Absage.