Wir klagen nicht, aber wir kämpfen weiter für eine soziale Stadt! Pressemitteilung der Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel wird nicht gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens klagen. Dazu haben wir uns nach rechtlicher Beratung und intensiver Diskussion im Aktivenkreis entschieden. Dazu erklären die Vertretungsberechtigten Verena Reininger […]

Gestern veröffentlichte die Stadt den Inhalt einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Pro Potsdam. Darin sind folgende Punkte festgelegt: •    Das seit November 2020 bestehende Mietenmoratorium wird verlängert: Es wird bis zum 31. Oktober 2023 keine Mieterhöhungen bei der Pro Potsdam geben. •    Nach Ende des Moratoriums verpflichten sich Stadt und ProPotsdam, die Erhöhungen der Mieten […]

Am Dienstag haben wir das Bürgerbegehren für den Mietendeckel in Potsdam ausgewertet und den ersten Zwischenerfolg auch ein bisschen gefeiert. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich der Debatte darüber zu stellen, wie die Mietsteigerungen in Potsdam auf ein sozial verträgliches Maß begrenzt werden können. Derzeit prüft die Kommunalaufsicht die […]

Am Wochenende waren wir trotz des nassen Wetters noch einmal in Bornstedt, in Fahrland und auf den Flohmärkten in der Stadt mit Klapptischen und Klemmbrettern unterwegs. Inzwischen haben wir mehr als 17.000 Unterschriften gesammelt und bereiten alles für die Übergabe an den Kreiswahlleiter vor. Diese erfolgt am Dienstag 15 Uhr vor dem Stadthaus. Wer bis […]

Unsere Unterschriftensammlung geht dem Ende entgegen. Wer noch unterschreiben möchte, hat nur noch wenige Tage Zeit. Am 31.05. übergeben wir alle Unterschriften an den Kreiswahlleiter. Damit wir noch ein paar Tage Zeit haben, alles in Ruhe zu zählen und abzuheften, bitten wir darum, alle Unterschriftenlisten bis zum 25.05. an uns zurückzugeben. Sie können entweder an […]