So nicht, Mike Schubert!

Angesichts der öffentlichen Verbreitung von Verfahrensunterlagen durch den Oberbürgermeister erklärt die Initiative für einen Potsdamer Mietendeckel:

„Wir sind höchst irritiert über das Agieren von Herrn Schubert. Er versucht im schwebenden Verwaltungsverfahren den Anschein zu erwecken, die Kommunalaufsicht habe das Bürgerbegehren bereits abgelehnt. Dabei befinden wir uns mitten in der Anhörungsphase. Unsere Stellungnahme steht noch aus. Hierbei weigert sich die Stadt, uns für das Verfahren erhebliche Unterlagen zukommen zu lassen. Es gab nachgewiesenermaßen eine Vorab-Korrespondenz zwischen Stadt und Kommunalaufsicht, welche uns nach wie vor nicht bekannt ist. Dementsprechend prüfen wir derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“

Hintergrund: Oberbürgermeister Schubert hatte sowohl bei der nicht-öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss am 21. August als auch auf dem SPD-Parteitag am 3. September Informationen aus der Aufforderung zur Anhörung mitgeteilt. Am Montag versendete er dann das 8-seitige Schreiben der Kommunalaufsicht an alle Stadtverordneten.

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