10.000 UNTERSCHRIFTEN SIND VOLL
10.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Mietendeckel
Am heutigen Mittwoch, 6.4. wurde die 10.000. Unterschrift für das laufende Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel geleistet.
Die Initiator:innen wollen erreichen, dass die Mieten im städtischen Wohnungsunternehmen ProPotsdam nur noch 1% in 5 Jahren erhöht werden (derzeit 15% in 4 Jahren). Dadurch soll die Steigerung der ortsüblichen Durchschnittsmieten im Mietspiegel für alle Wohnungen gedämpft werden.
Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen sich 10% der Wahlberechtigten in die Listen eintragen. Eine Verlängerung der Sammelfrist – wie sie den Volksinitiativen wegen der coronabedingten Einschränkungen mehrfach gewährt wurde – hat die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an unsere Initiative ausgeschlossen. Damit bleibt noch bis Ende Mai Zeit, die fehlenden 4.500 Unterschriften zu sammeln.
Wir fordern alle Menschen, die sich für eine soziale Wohnungspolitik einsetzen auf, die Listen unter www.mietendeckel-potsdam.de herunterzuladen und ausgefüllt an uns zurück zu senden.
Natürlich werden wir auch weiterhin mit Ständen im Stadtgebiet unterwegs sein.
An allen Samstagen führen wir von 10 bis 15 Uhr Aktionstage in den Stadtteilen durch. Die nächsten Stationen sind am 9.4. der Stern und am 16.04. die Waldstadt.
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