Am Samstag, dem 05.03.2022 findet 10-16 Uhr ein Aktionstag für den Potsdamer Mietendeckel statt.
Wer sich an der Untersschriftensammlung beteiligen will, ist herzlich eingeladen, in dieser Zeit an unserem zentralen Stand am Platz der Einheit, Listen und Material abzuholen, ausgefüllte Listen abzugeben oder einfach zu unterschreiben.
Von unserem Info- und Mobilisierungstreffen am Freitag, 25.02. im Rechenzentrum berichtet das Neue Deutschland:
Im Fußball kommt in der Halbzeitpause das Team zusammen, analysiert das bisherige Spiel und schaut, was sich in der zweiten Hälfte verändern muss. Bei politischen Kampagnen ist das nicht anders. Auch die Initiative Mietendeckel Potsdam hat am Freitag im Rechenzentrum ihre Kabinenaussprache abgehalten. Unter dem Motto »Raus zur zweiten Halbzeit« diskutierten Engagierte, wie die Potsdamer in den nächsten Monaten von einem Mietendeckel für den städtischen Wohnungsbestand überzeugt werden können.
Die im Juni vergangenes Jahr gestartete Initiative will mittels eines Bürgerbegehrens erreichen, dass Mieterhöhungen beim städtischen Vermieter Pro Potsdam auf maximal ein Prozent in fünf Jahren begrenzt werden. Zur Initiative gehören das Bündnis »Stadt für alle«, die Linke und die Wählergruppe »Die Andere«. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss das Bündnis die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten sammeln.
Den ganzen Artikel gibt es hier …
Raus zur zweiten Halbzeit!
Für den Potsdamer Mietendeckel
Liebe aktive Potsdamer*innen,
im Juni 2021 haben verschiedene Mieter*inneninitiativen mit Unterstützung der Wählergruppe Die aNDERE, der LINKEN und zusammen mit Stadt für alle das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel angeschoben.
Die zentrale Forderung ist „Maximal 1% Mieterhöhung in den kommunalen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren“. Bis zum Winter haben wir damit auch schon die Hälfte der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt.
Im Frühjahr 2022 brauchen wir eine starke zweite Runde!
Corona hat das Sammeln von Unterschriften – Stichwort Weihnachtsmärkte – nicht einfacher gemacht. All jene, die steigende Mieten, ineffektive Bonusprogramme und fortwährende Mieterhöhungen anhand des Mietspiegels schon lange leid sind, rufen wir auf, den Potsdamer Mietendeckel und konkret das Sammeln von Unterschriften zu unterstützen.
Neben dem Mietendeckel, braucht Potsdam in der aktuellen Situation noch andere starke Maßnahmen. Maßnahmen, die von der Stadt derzeit nicht angepackt und zum Teil sogar ausdrücklich abgelehnt werden.
Das Unterschriften-Sammeln für den Mietendeckel holt die ProPotsdam und die Apologeten des „Bauen, bauen, bauen“ – die vielerorts als Sozialdemokrat*innen firmieren – zurück an den Verhandlungstisch.
Unterschriftenstände sind zudem eine gute Möglichkeit mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt.
Lasst uns das Für und Wider (vor allem die Für!) dieses Bürgerbegehrens diskutieren.
Wir laden Euch ein, in der zweiten Runde des Bürgerbegehrens aktiv mitzusammeln, damit die Unterschriften schnell zusammenkommen.
25.02.2022
18:00 Uhr im Rechenzentrum
Aktuelle Änderungen aufgrund der Coronasituation unter:
www.mietendeckel-potsdam.de
Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es Euch!
Die nächsten Standtermine stehen fest. Unsere Unterschriftensammler*innen sind in den nächsten Tagen in Zentrum Ost und in der Innenstadt unterwegs. An den Ständen können gern auch volle Unterschriftenlisten abgegeben werden.
Do, 07.10. 09-12 Uhr Zentrum Ost, REWE
Fr, 08.10. 11-16 Uhr Zentrum Ost, REWE
Sa, 09.10. 08-15 Uhr Zentrum Ost, REWE
Sa, 09.10. 09-12 Uhr Bassinplatz, Markt
Am Sonntag haben 56,4 % der in Berlin Wahlberechtigten für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ gestimmt. Für die Enteignung stimmten 1.034.000 Menschen. Die Parteien, die die Enteignung ablehnen (SPD, CDU, AfD und FDP) erhielten bei der parallel stattfindenden Wahl zum Abgeordnetenhaus gerade 994.000 Stimmen. Wir gratulieren unseren Freund:innen in Berlin zu diesem Riesenerfolg, der uns auch in Potsdam weiter motiviert.
Für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel sammeln wir an folgenden Tagen Unterschriften:
Freitag, 1.10. 11-14 Uhr REWE Nedlitzer Str.
Samstag, 2.10. 9-10 Uhr u. 16-19 Uhr Johan-Bouman-Platz
In der kommenden Woche werden wir in Zentrum Ost sammeln.
Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.
https://www.pnn.de/potsdam/kampf-gegen-die-wohnungsnot-potsdam-bonus-fuer-einheimische/27616412.html
Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.
Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Damit bestätigen der Oberbürgermeister und die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam, dass unser Bürgerbegehren zur Deckelung der Mietsteigerungen im städtischen Wohnungsbestand berechtigt ist.
Allerdings sehen wir das Instrument eines Bonuspunktesystems bei der Wohnungsvergabe als nicht unproblematisch an.
Durch dieses Modell entsteht nicht eine einzige preisgünstige Wohnung zusätzlich. Stattdessen werden die (viel zu wenigen) Wohnungen mit geringen Mieten an die Menschen vergeben, die in der Stadt als billige Arbeitskräfte oder fleißige Ehrenamtlerinnen gebraucht werden. Der Potsdam-Bonus sichert so, dass die Mieterhöhungsspirale sich munter weiterdrehen kann und sorgt dafür, dass die dadurch entstehenden Engpässe auf Kosten der Stadt behoben werden. Während unser Bürgerbegehren über den Mietspiegel auch die Mieten im privaten Wohnungsbestand dämpft, hat der Potsdam-Bonus keinerlei Auswirkungen auf die allgemeine Mietentwicklung in der Stadt.
Wir bedauern, dass der Oberbürgermeister noch immer den öffentlichen Diskurs mit uns darüber verweigert, welche Instrumente gegen steigende Mieten und gegen den Mangel an günstigen Wohnungen in Potsdam geeignet und praktikabel sind. Statt in Hinterzimmern Modelle zu entwickeln, die die Mieten nicht dämpfen, sollte der Oberbürgermeister endlich Instrumente wie Milieuschutzsatzungen schaffen, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand oder Umwandlung in Ferienwohnungen unterbinden, Erbbaupachtmodelle und Vorkaufsrechte für nichtkommerzielle Wohnprojekte ermöglichen und natürlich viele städtische Wohnungen bauen.
Wer einen Beitrag leisten will, ein Nachdenken über diese Instrumente zu fördern, kann das am wirkungsvollsten durch eine Unterschrift für das laufende Bürgerbegehren erreichen.
Am Dienstag, 14.09. findet ein Film- und Aktionstag im Babelsberger Kiezkino Thalia statt.
Neben interessanten Filmen (17 Uhr Die Stadt als Beute, 20.30 Uhr Der letzte Mieter) ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen.
Dazu haben Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) zugesagt.
Die Stadtspitze und die Geschäftsführung der ProPotsdam haben ihre Teilnahme nach langem Hin und Her nun abgesagt. Statt sich dem öffentlichen Diskurs zu stellen, setzt die ProPotsdam darauf, unsere bürgerschaftliche Initiative in ihren durch die Mieter*innen finanzierten Publikationen zu diskreditieren. Die zuständige Sozialbeigeordnete hat uns zu einem Gespräch im kleinen Kreis eingeladen. Beides bedeutet den Abbruch des öffentlichen Gespräches mit der Stadtgesellschaft über eines der wichtigsten sozialen Probleme unserer wachsenden Stadt.
Wir werden den Abend daher nutzen, um uns mit der Mieter*innenbewegung im benachbarten Berlin zu vernetzen und zu erfahren, warum dort landeseigene Wohnungsgesellschaften eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik betreiben als die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam.
Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel hat inzwischen mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt und trotz der Sommerpause bereits mehr als 1/3 des Quorums (14.286 Unterschriften) erreicht. Damit haben sich schon mehr als 3% der Wahlberechtigten sich dafür ausgesprochen, die Mietsteigerung im städtsischen Wohnungsbestand auf max. 1% in 5 Jahren zu begrenzen. Auffallend ist bislang der hohe Anteil von Jugendlichen unter den Unterzeichner*innen. Das Bürgerbegehren für den Potsdamer Mietendeckel dürfte das jüngste Bürgerbegehren der Potsdamer Stadtgeschichte werden.
In den nächsten Tagen sammelt das Bürgerbegehren Unterschriften in der Waldstadt (Tramhalt Friedrich-Wolf-Straße): am Freitag, 03.09. 8-19 Uhr, am Samstag 04.09. und Montag, 06.09. jeweils 8-16 Uhr.
Am 14.09. findet ein Film- und Aktionstag im Babelsberger Kiezkino Thalia statt.
Neben interessanten Filmen (17 Uhr Die Stadt als Beute, 20.30 Uhr Der letzte Mieter) ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Dazu haben Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied der landeigenen Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) zugesagt. Ob Oberbürgermeister Mike Schubert an der Diskussion über Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs teilnimmt oder ob sein Stuhl leer bleibt, ist noch offen. Wir warten seit längerem auf eine verbindliche Zu- oder Absage.
Inzwischen haben mehr als 3 % der Potsdamer Wahlberechtigten unser Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel unterschrieben. Allerdings brauchen wir noch viele Unterschriften, um die Mieten in Potsdam zu deckeln.
In den nächsten Tagen werden wir vorrangig in Babelsberg und in der Waldstadt Unterschriften für den Mietendeckel sammeln.
Mo, 30.08. 18.30 – 19.30 Uhr Thalia
Die, 31.08. 18.00 – 19.00 Uhr Karl-Liebknecht-Stadion
Sammelaktion Waldstadt, Tramhalt Friedrich-Wolf-Str.
Fr, 03.09. 08 – 19.00 Uhr
Sa, 04.09. 08 – 16.00 Uhr
Mo, 06.09. 08 – 16.00 Uhr
Außerdem bereiten wir gerade den Film- und Aktionstag am 14.09. im Thalia vor.
Neben interessanten Filmen haben wir den Oberbürgermeister Mike Schubert (angefragt), Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen) und Dr. Ulrike Hamann (Vorstandsmitglied Wohnraumversorgung Berlin) eingeladen, um mir ihnen über den Mietendeckel und andere Instrumente für preiswerten Wohnraum zu diskutieren.
Das Potsdamer Bürgerbegehren hat nun das erste Drittel geschafft und die 5.000. Unterschrift gesammelt. Sie kam ausgerechnet von einem Eigenheimbesitzer, aus dem Potsdamer Norden, der findet, dass es bei den Mieten „irgendwo auch eine Anstandsgrenze geben muss“.
Das finden wir auch. Deshalb sammeln wir in der nächsten Woche weiter Unterschriften:
Die 24.08. 14-17 Uhr Platz der Einheit
Mi 25.08. 09-12 Uhr Stadthaus
Do 26.08. 09-12 Uhr Stadthaus
Fr 27.08. ab 19 Uhr Straßenfest Nikolaisaal
So 29.08. ab 18.30 Uhr Waschhaus Open Air Dota Kehr
